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Anpassung der KiTa Gebühren

Grüne, CDU, deine Freunde und Freie Wähler – klingt doch im ersten Moment nach einer soliden Konstellation im Kölner-Stadtrat. Eine Koalition der Bürger bzw. der Mitte. Doch genau diese Mitte der Stadtgesellschaft bekommt vom neuen Machtbündnis in Köln jetzt einen heftigen Schlag ins Genick.

Dabei klang es doch noch so vielversprechend, 25% weniger sollen Eltern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen – bis 36.813€ – zahlen. Doch eigentlich findet diese Entlastung nicht statt. Die beitragsfreie Zeit wurde von 18 Monaten auf 12 Monate gekürzt. Eltern müssen nun in Köln 6 Monate zusätzlich Beiträge für Ihre Kinder zahlen. Von einer tatsächlichen Entlastung kann keine Rede sein, denn die Beiträge sinken zwar – jedoch erhöht sich die Zahl der zahlungspflichtigen Monate.

So mussten niedrige Einkommen von 12.271€ bis 24.542€ bisher in den 18 beitragspflichtigen Monaten 28,70€ (Gesamt: 516,60€). Nun wurden jedoch 6 beitragsfreie Monate gestrichen, der monatliche Beitrag sinkt zwar auf 21,53€ jedoch erhöht sich die Gesamtsumme auf 516,72€, gut 12ct Erhöhung sind keine Unsumme, aber eine 25% Beitragssenkung sind sie auch nicht. Bei Eltern, deren Einkommen zwischen 24.542€ und 36.813€ liegt, sinken die Beiträge von 56€ auf 42€, durch die erwähnte Erhöhung der Monate an denen Beiträge zu zahlen sind, kommen wir auf 1.008€, vorher wie nachher. Auch hier ist die Milchmädchenrechnung nicht wirklich aufgegangen.
Jetzt lohnt sich natürlich der Blick auf die mittleren Einkommen zwischen 36.813€ und 49.084€. Eltern zahlten bisher 123,67€ und nach dem Wunsch der Ratskoalition auch weiterhin. Die Mehraufwendungen für Familien beläuft sich damit auf 742,02€. Bei Eltern mit einem Einkommen von mehr als 100.000€ im Jahr sogar 2.214,96€, da sich der Beitrag von 369,16€ ebenfalls nicht verändert.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Die Mitte der Stadtgesellschaft wird auf dem Rücken der kleinsten in unserer Stadt schamlos gemolken.

Die Koalition im Rat erhofft sich dadurch eine Haushaltsentlastung von etwa 3.5 Millionen Euro. Etwa 500.000 sollen in den Ausbau von OGT-Plätzen in Köln fließen. Doch was mit den restlichen knapp 3 Millionen passieren soll ist offen. Konsequent wäre etwa eine Substanzverbesserung der Schulen in Köln, etwa das DKG in Nippes in dem seit Monaten ein Bauzaun die Schüler vor der abfallenden Außenfassade schützt.

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Alexander Gauland ist nicht „verarscht“ worden

Alexander Gauland seines Zeichens Jurist, Publizist und Autor, ehemaliger und langjähriger CDU Funktionär und jetzt einer der Köpfe der sogenannten Alternative für Deutschland, ist vieles aber er ist nicht so naiv und dumm um einem FAS Journalisten auf den Leim zu gehen.

Jemand mit seiner Erfahrung im publizistischen Umfeld und in verschiedensten politischen Bereichen behauptet, er wisse nicht wer Boateng ist.
Er behauptet der FAS Journalist habe ihm den Namen in den Mund gelegt. Nun hatte Herr Gauland auch Herrn Özdemir zur Auswahl gehabt, aber er entschied sich für Boateng.
Seine Aussage zielte direkt auf die Hautfarbe ab, obwohl er wie gestern bei Anne Will behauptet er habe nicht gewusst das er dunkelhäutig sei. Ganz eindeutig handelt es sich um eine gezielte Provokation, die in das schon oft beschriebene Konzept der „Provokation-Abwarten-Relativieren-Lügenpresse“ fällt.
Man darf sich jetzt darüber streiten ob man Hintergrundgespräche und Interviews ohne Freigabe veröffentlicht. Dies ist in Deutschland zumindest die Regel, gerade wenn es Hintergrundgespräch gewesen wäre.
Scheinbar wurde das Gespräch aber nicht nur unter vier sondern unter mindestens 6 Augen geführt, wenn ich die Aussage des FAS Journalisten richtig deute. Damit kann die FAS zumindest sagen, wir haben hier 2 Menschen die die Äußerungen Gaulands bestätigen können.
Ob man Ihn aktiv nach einer Freigabe hätte fragen müssen? Ja und Nein. Ja man hätte ihm das Interview/Gespräch vorlegen müssen. Ob es eine Freigabe gegeben hätte oder nicht ist irrelevant da man es dennoch hätte Drucken können, da man mehrere anwesende Personen hatte die es hätten bezeugen können. Da Herr Gauland ja einen einschlägigen Hintergrund hat wusste er dies auch. Nein —es gibt keinen Zwang dazu und wenn man ohne Freigabe veröffentlicht muss man sich auch mit dem Vorwurf der „Lügenpresse“ auseinandersetzen. Herr Gauland vermeidet diesen Begriff übrigens in der Dikussion sehr geschickt. Klar als ehemaliger Publizist.