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Eine Lanze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Zwangsabgabe“, „GEZ-Terror“, „Willkür“ alles wegen 17,50€ – monatlich, egal ob man das Angebot in Anspruch nimmt oder nicht. Eine der populärsten Forderungen der permanent „Lügenpresse“ schreienden Demonstranten, primär in Ostdeutschland, ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrages. Weniger populistisch, dennoch aus meiner Sicht falsch, springen die Kölner JuLis auf diesen Zug auf.

Es ist schon mit einer gewissen Naivität verbunden, wenn man ein reiner Unterhaltungsangebot durch Großkonzerne, deren primäre Aufgabe die Vermarktung von eben diesen Angeboten ist, mit der Grundversorgung der Öffentlich-Rechtlichen vergleicht. Dies dient im Falle der JuLis aber nur als Mittel zum Zweck um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, in seiner jetzigen Struktur, in Frage zu stellen. Denn ein Angebot, welches den freien Bürger belastet, gehört zum „Feindbild“ des neo-liberalen Geistes.

Was die JuLis hierbei leider vollkommen übersehen, ist die dringende Notwendigkeit in einer sich schnell wandelnden und multimedialen Welt, ein neutrales und hochwertiges Angebot zu haben. Denn machen wir uns nichts vor, der klassische Journalist, der in einer Zeitung arbeitet und von dort aus unabhängig allem nachgehen kann, gehört leider der Vergangenheit an. Der Printmarkt schrumpft, Redaktionen werden zusammengelegt (ein Beispiel sind die Online-Redaktionen der DuMont-Mediengruppe in Berlin und Köln) und so katalysiert bleibt dem qualitativ hochwertigen Journalismus nur noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Deutschland hat noch eine hohe Binnenpluralität in den journalistischen  Erzeugnissen, diese ist historisch gewachsen und sorgt dafür, das verschiedene Meinungen und Sichtweisen auch im Markt der Massenmedien vertreten bzw. vertreten werden können. Doch diese ist zunehmend in Gefahr. Prof. Dr. Siegfried Weischenberg, ein deutscher Kommunikationswissenschaftler und Soziologe schrieb 2006 bereits: „Fünf Konzerne dominieren den Printmarkt, in mehr als 60 Prozent aller Städte und Kreise gibt es nur noch eine Zeitung, und beim Privatfernsehen, das einmal zum vielfältigen Verleger-TV werden sollte, gibt es ein Duopol.“, denn eine Querfinanzierung durch den Anzeigenmarkt und durch Abo’s ist heut nur noch schwer möglich.

Was hat nun der Printmarkt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun?

Losgelöst natürlich auf den ersten Blick wenig. Doch ist der Printmarkt ein Teil des Marktes der Massenmedien. Er lässt sich nicht losgelöst vom Gesamtmarkt betrachten, denn er steht im ständigen Wettstreit mit Audio oder Audiovisuellen Medienerzeugnissen, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich. Wenn wir also sagen, die Pluralität der Medienerzeugnisse in Deutschland ist ein hohes Gut, dann müssen wir alles daran setzten, diese Pluralität zu erhalten. Nun haben wir im Printmarkt, wie oben zitiert, nur  5 große Medienhäuser, die natürlich einem hohen Druck untereinander ausgesetzt sind, diese dominieren mit 60% den Markt. Je höher der Druck auf jedes einzelne Verlagshaus, je höher der Druck auf jedes Medium und damit auf jede Redaktion und jeden einzelnen Journalisten. Um Kosten einzusparen werden die Mittel gekürzt, Plätze eingespart und am Ende leidet oft die Qualität. Dieses Risiko hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, durch seine eigene hohe Pluralität und eine vom Staat unabhängige Finanzierung, ist es Journalistinnen und Journalisten leichter möglich zu recherchieren und zu produzieren. Alles jedoch stets unter dem Blick der Rundfunkräte der jeweiligen Anstalten  und der Prämisse ein Vollprogramm zu gestalten, welches die Grundversorgung (Information, Sport, Natur, Kultur etc. etc.) garantiert. Jedes Format und jede Ausgabe muss diesem hohen Qualitätsanspruch standhalten können, tut es dies nicht kann es nicht produziert werden bzw. können die Ausgaben nicht getätigt werden.

So muss jede Rundfunkanstalt einen Plan vorlegen, was sie im Jahr plant, was sie produzieren will, was sie wo ausgeben möchte. Jeder Punkt wird geprüft und erhält dann Zustimmung oder Ablehnung. Im Übrigen werden durch diese Abgaben nicht nur die Anstalten und deren Verwaltung finanziert, sondern auch die Landesmedienanstalten mitfinanziert die den privaten Rundfunk kontrollieren.

Wie dröselt sich das ganze nun auf:
ARD-Gemeinschaft: 3,96€
ARD-Landesrundfunktanstalten: 8,41€
ZDF: 4,32€
DRadio:  0,48€
LMA (Landesmedienanstalten): 0,33€

Wenn wir nun einen Blick auf den Rundfunk werfen, so gibt es nach Weischenberg im privaten Rundfunk ein Duopol, welches dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegensteht. Dies ist zum einen die Mediengruppe RTL (RTL-Group: Vox, N-TV, RTL, RTL II, SuperRTL etc.) und die ProSiebenSat.1 Media SE (N24, ProSieben, Sat1, Kabel1 etc.). Während also der Printmarkt mit 5 großen Häusern noch vergleichsweise pluralistisch ist, so ist der private Rundfunkmarkt natürlich stark durch diese beiden Konzerne gesteuert. Im Jahr 2016 hielten die privaten Sender im übrigen ca. 60% des Marktes für sich. Wenn man also eine von finanziellen Aspekten unabhängige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Medien möchte, führt kein Weg an der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorbei.

EDIT: Wer der Diskussion auf Facebook folgen möchte, den bitte ich hier entlang

 

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Die Ausgestoßenen und Vergessenen

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Die Ausgestoßenen und Vergessenen

Die Verfolgten und Verurteilten des §175 StGB. Braucht es heute eine Entschädigung?

Düsseldorf im November 2016. Eine Wohnung im linksrheinischen Teil der Stadt gelegen, eine sehr ruhige Wohngegend, ein gutbürgerliches Milieu. Ein freundliches Lachen strahlt aus der Wohnung, als sich die Türe öffnet. Doktor Kurt Schultze ist heute 78 Jahre alt und eigentlich Rentner. Doch gelegentlich springt der Augenarzt für Kollegen ein, die in den Urlaub wollen. „Ich mache das gerne, mir macht es Spaß und ich habe ja auch die Zeit dafür“, sagt Schultze. Aus heutiger Sicht ist dies bemerkenswert, denn dieser freundliche Mensch hat viel Diskriminierung ertragen müssen, was heute oft vergessen wird. Alles nur weil er Männer liebt. Für viele Menschen in Deutschland bleibt das Thema Homosexualität immer noch ein Tabu. Dies zeigt sich insbesondere auf dem Land, wo Junge wie auch Ältere es schwer haben, sich zu ihrer Homosexualität bekennen zu können. Städte bieten durch ihre Anonymität und Vielfalt die tendenzielle Möglichkeit freier zu leben, daher zieht es immer mehr Homosexuelle in die Ballungsgebiete.

Doch was ist, wenn es keine Zuflucht gibt? Wenn der Staat, der eigentlich jeden seiner Bewohner zu schützen hat, mit massiven Repressionen gegen Menschen agiert, die nichts anderes tun als jemanden zu lieben? Bis ins Frühjahr 1994 gab es in Deutschland Gesetze, die Menschen für das Ausleben ihrer Homosexualität diskriminiert haben.

Neben Schultze steht sein Lebenspartner. “Mein Mann”, sagt er, “mein zweiter Niederländischer. Obwohl es im Jahre 2016 dem Recht nach nicht ’sein Mann’ ist, denn dieses Recht wird Homosexuellen in Deutschland weiterhin vorenthalten, lediglich die eingetragene Partnerschaft ist nach deutschem Recht möglich. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov aus dem Jahr 2015 sind 65% der Bevölkerung in Deutschland deutlich oder eher für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. “Wir lieben einander, das ist die Hauptsache”, er blickt zu seinem Mann, sie lächeln sich zu.

Dr. Kurt Schultze
Dr. Kurt Schultze

Den als Student in der medizinischen Fakultät in Düsseldorf eingeschriebene Schultze zog es mit Mitte zwanzig nach Wien. „Es war Anfang der 1960er Jahre, ich exmatrikulierte mich in Düsseldorf und machte mich auf nach Wien. Nach wenigen Tagen lernte ich dort einen jungen Mann kennen. Wir fanden uns auf Anhieb sympathisch“, erzählt Schultze. „Ich war damals auch noch nicht an der dortigen Universität eingeschrieben.“ Auch in Österreich gab es ein Gesetz, welches das Ausleben von Homosexualität unter Strafe stellte. Es war nahezu wortgleich zum deutschen §175. „Wir beschlossen, uns in eine altertümliche Toilette mit Münzeinwurf zurückzuziehen. Da haben wir uns dann eingeschlossen, kamen uns näher und haben rumgeknutscht.“ Schultze schmunzelt während er versucht, sich an weitere Details des Abends zu erinnern, der sein Leben nachhaltig prägte. „Wir waren da vielleicht drei oder fünf Minuten drin, da hämmerte es wie wild gegen die Türe, es war die Österreichische Polizei. Bis heute weiß ich nicht, wie die so schnell wussten, dass wir da sind, aber die wussten es halt.“ Schultze wirkt deutlich angespannter, die Erinnerung fällt ihm nicht leicht. „Dann hat man uns beide in Gewahrsam genommen. Den Anderen habe ich nicht mehr gesehen und ich habe auch nichts mehr von ihm gehört. Ich weiß gar nicht was aus dem geworden ist.“. Als Ausländer in Österreich wanderte Schultze, der nichts anderes getan hatte als einen Mann zu küssen, ins Gefängnis. Ohne einen Richter zu sehen, wurde Schultze 35 Tage lang in Einzelhaft festgehalten. „Über die Freunde meiner Eltern, bei denen ich in Wien wohnte, erfuhren meine Eltern von der Inhaftierung und von meiner Homosexualität. Die haben dann einen Anwalt arrangiert – einen Schmierlappen, ein fürchterlicher Mensch. Dieser verlangte dann für seine Dienste 20.000 Mark, was für damalige Verhältnisse unwahrscheinlich viel Geld war und dann kam ich raus“, erinnert sich Schultze. Er wurde zu viereinhalb Monaten bedingtem Arrest verurteilt. Dies ist mit einer heutigen Strafe auf Bewährung vergleichbar. „Ich wurde also freigelassen und trat postwendend die Rückreise nach Deutschland an,“ berichtet Schultze weiter. „Und ich war ja noch nicht in Wien immatrikuliert, also konnte ich mich direkt wieder in Düsseldorf einschreiben. Damals war es sehr klein da, keine 300 Studenten, die Sekretärin erkannte mich direkt und freute sich, dass ich doch wieder da sei.“ Diese Zeit zwischen der Verurteilung, dem erzwungenen Outing und dem erneuten Studienbeginn in Düsseldorf beschreibt Schultze als sehr schrecklich. „Viel habe ich verdrängt aus dieser Zeit, total verdrängt. Ich spreche da nicht oft drüber.“ Schultze wirkt kurz abwesend. „Ich hatte Glück, viel Glück. Auch danach, ich habe noch ein sauberes Führungszeugnis für mein Staatsexamen
bekommen, sonst wäre das Studium umsonst gewesen. Damals war das noch so.“

Der §175 stellte von 1872 an – in unterschiedlichen Formen homosexuelle Handlungen in Deutschland unter Strafe. Die bekannteste Form ist die von den Nationalsozialisten 1935 eingeführte und bis 1969 angewendete. So beschreibt die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die sich u.a. mit der Diskriminierung von LSBTTIQ beschäftigt: “Bis zur Reform des Paragraphen 175 StGB im Jahre 1969 wurden homosexuelle Männer in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, selbst wenn sie als Erwachsene einvernehmliche Beziehungen miteinander hatten.” Nach 1945 wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 die meisten Gesetze der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft außer Kraft gesetzt und aufgehoben. Unangetastet blieben jedoch viele Paragraphen im Strafrecht, wie auch der §175. Dieser wurde bis zu seiner Reform 1969 beibehalten und angewendet. Homosexuelle wurden systematisch von der Justiz verfolgt und verurteilt. In der Zeit zwischen 1950 und der Reform wurden alleine in Deutschland 50.000 Männer wegen homosexuellen Handlungen verurteilt, gegen 100.000 wurde ermittelt. Diese Zahlen wurden von Rainer Hoffschildt, einem schwulen Aktivisten und Geschichtsforscher, im Dezember 2016 in einer Statistik mit dem Titel „Statistiken der Kriminalisierung und Verfolgung homosexueller Männer nach § 175 Strafgesetzbuch (StGB) in der Bundesrepublik Deutschland ab der Nachkriegszeit bis inklusive dem Jahr 1994 durch die Justiz und Polizei“ zusammengetragen. Wie der Spiegel im Dezember 1951 berichtete, setzten einige Richter, wie die des Landgerichts Hamburg, nur Strafen von 3 DM an. Allerdings gingen einige Richter und Staatsanwälte mit besonderem Ehrgeiz der Strafverfolgung von Homosexuellen nach. In den Frankfurter Homosexuellenprozessen etwa wurden 1950 und 1951 über 100 Menschen verhaftet und 75 angeklagt, darunter auch viele Minderjährige. Ebenfalls berichtete der Spiegel im November 1950, dass es zudem eine hohe Selbstmordrate gab, nachdem die gerichtlichen Vorladungen bei den Angeklagten eingingen.

Später, so berichtete Schultze, als er sich um eine Stelle in der Städtischen Klinik in Norddeutschland bemühte und in der bereits sein Vater arbeitete, habe er einen handgeschriebenen Brief des Geschäftsführers erhalten. Er möge bitte von der Bewerbung absehen, seiner Familie zuliebe. Die Klinik hatte ein Führungszeugnis angefordert und wusste um die Verurteilung, so Schultze. Er berichtet von einigen Diskriminierungen im Berufsleben aufgrund seiner Homosexualität. Bis es niemanden mehr wirklich interessiert hatte, musste er erst selbst eine Praxis eröffnen. Lediglich eine Patientin habe ihn einmal darauf angesprochen, weil eine andere Patientin über ihn schlecht geredet habe.

Die Politik im Nachkriegsdeutschland tat sich über alle Parteigrenzen hinweg sehr schwer mit der Aufhebung des §175. Im Kabinett Adenauer IV im Jahre 1962 sprach man sich, gegen die Empfehlung der Großen Strafrechtskomission, für die Beibehaltung des §175 aus. In der Begründung war unter anderem von einer “schweren Gefahr” für die Bevölkerung durch die “Ausbreitung eines lasterhaften Treibens” die Rede, berichtete unter anderem der Kölner Stadtanzeiger im Oktober 2012. Erst das Kabinett Brandt entschärfte den §175 am 23. Januar 1973. Die FDP forderte 1980 die gänzliche Abschaffung des §175, konnte dies aber im Kabinett Schmidt III gegen die SPD nicht durchsetzen. Auch als am 9. März 1989 40 Abgeordnete der Grünen einen Antrag zur gänzlichen Streichung des §175 einbrachten, stimmten weder die CDU, noch die FDP und auch nicht die SPD für diesen.

München, im Schwulen Kommunikationszentrum der Stadt. Der Ort ist einmalig in Deutschland: Er soll als offener Ort der Kommunikation dienen, zwischen der Community und der Bevölkerung. Gleichzeitig ist es eine Informations- und Beratungsstelle, gibt u.a. Hilfestellungen für AIDS- Prävention und ist jedes Jahr Mitveranstalter des Christopher Street Day in der bayerischen Landeshauptstadt. Dort sitzt Erich Haas, 97 Jahre alt. Die Zeit hat tiefe Furchen in sein Gesicht gegraben, er geht leicht nach vorne gebeugt, ist elegant gekleidet. Haas wurde in Deutschland Opfer des Paragraphen 175 StGB. Zweimal hat ihn der §175 aus seinem Leben gerissen.

the forgotten [reworked] von Philipp Gabriel auf 500px.com
Erich Haas

Bei seiner ersten Anklage wurde Haas vorgeworfen, er habe einen Minderjährigen verführt und unsittlich berührt. Er wurde Zuhause abgeholt und vor Gericht gestellt. Der vermeintlich minderjährige Mann sprach kaum Deutsch, als Haas ihn beim Kennenlernen nach seinem Alter fragte. Lediglich mit Fingern habe er ihm signalisiert, wie alt er sei. Vor Gericht gab es einen Polizeibericht aus der Befragung dieses Mannes. Er habe auf die Frage nach seinem Alter geantwortet: „Ich stehe im zwanzigsten Lebensjahr”. Haas gab an dieser Stelle dem Richter zu bedenken: „Jemand der weder Deutsch noch Englisch spricht, wäre wohl kaum in der Lage, eine Formulierung zu benutzen, die weder Sie noch ich im normalen Sprachgebrauch nutzen würden.“ Er bezichtigte die Polizei damit der Lüge. Auch den Tatbestand der unsittlichen Berührung konnte Haas entkräften. „Ich habe Ihn weggestoßen“, erklärte Haas im Gericht. Am Ende wurde er freigesprochen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dieses Jahr auf den Weg gemacht, das Unrecht, welches Menschen in Deutschland wegen dieses Gesetzes angetan wurde, zu bereinigen. Opfer des §175 sollen entschädigt werden. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), welches durch die Justizministerkonferenz angeregt wurde, aus dem Mai des letzten Jahres sieht sogar einen verfassungsgemäßen Auftrag darin, die Opfer des §175 zu entschädigen. Die Entschädigung ist vollumfänglich mit dem Grundgesetz vereinbar. „Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass das Schandmal, welches eine Verurteilung nach dem §175 nach sich zog, eine Verletzung der Menschenrechte ist. Dies bedeutet, es kann nicht nur rehabilitiert werden, es muss es sogar,“ erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter der SPD in NRW. Eine Rehabilitierung meint die Wiederherstellung des sozialen Ansehens eines Verurteilten innerhalb der Gesellschaft, um zu Unrecht erlittene Haft oder Diskriminierung in der Gesellschaft, Zurücksetzungen im Beruf, sowie den Entzug von Gütern und Lebenschancen zumindest ansatzweise zu kompensieren. „Der Entwurf des Bundesjustizministers sieht vor, alle Urteile zum §175 pauschal aufzuheben. Die Hürden für die Entschädigung sollen dabei so niedrig wie möglich gehalten werden, eine Versicherung an Eides statt soll ausreichen“, erklärt Wolf weiter. „Man rechnet mit etwa 5000 Anträgen auf Entschädigung. Die Hürden müssen so niedrig sein, denn viele Akten zu den Fällen sind über 30 Jahre alt und oft schon vernichtet.“ Weiter sieht der Entwurf des Justizministers Maas vor, pro Verurteilung 3000€ und zusätzlich 1500€ pro angefangenem Haftjahr zu zahlen.

Sven Wolf, MdL NRW

Schultze glaubt, man hätte die Schublade nicht aufmachen müssen, in der das Thema lag. Ihm wird voraussichtlich keine Entschädigung zustehen. „Es ist mir ehrlich gesagt auch egal.“ Haas hat mit 97 Jahren ein biblisches Alter erreicht. Er lehnt eine Entschädigung ab: „Ich habe leiden müssen, ich will daraus kein Kapital schlagen.“[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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Donald Trump ist nicht der Retter der AFD

In den letzten Tagen konnte man beobachten, dass viele Wähler der AFD glauben Donald Trump wäre ihre Erlösung. Dabei verkennen sie einige wichtige Fakten.

Ja ja, Donald Trump ist neu gewählter US Präsident. Viele Umfragen haben ihn jedoch in vor Wahlkampf nicht als solchen gesehen seine Herausforderin Hillary Clinton wurde in den Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung gesehen. Dies verleitet Wähler der Alternative für Deutschland dazu zu glauben als Underdog im Wahljahr 2017 sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bundestag zu punkten. Viele träumen sogar von der absoluten Mehrheit.

Das US Wahlsystem funktioniert nach dem einfachen Prinzip „The winner takes it all“, bedeutet der Gewinner bekommt alle Wahlmänner und Frauen. Gewinnt eine Partei bzw. ein Kandidat einen Bundesstaat für sich hat er also mehr Prozentpunkte als sein Kontrahent so gehen alle Wahlmänner an ihn. Dies bedeutet auch man kann US Präsident werden auch ohne die Mehrheit an Wählerstimmen. So liegt Hillary Clinton nach den letzten Nachzählungen 2,4 Millionen Stimmen vor Donald Trump und ist dennoch nicht Präsidentin der amerikanischen Bevölkerung.

Auf Deutschland bezogen bedeutet dies es müsse ein Wahlsystem geben bei dem die Partei die in einem Bundesland die meisten Stimmen bekäme alle Wahlkreise direkt und die gesamte Landesliste in den Bundestag entsenden könnte. So ist ist wahrscheinlich, dass die CSU alle Wahlkreise in Bayern direkt und auch die gesamte Landesliste in den Bundestag entsenden könnte. Während in Hamburg natürlich die SPD selbiges auch schaffen würde. Nun sind die Landeslisten natürlich verhältnismäßig groß oder klein und man müsste einen Ausgleich zwischen den Bundesländern finden allerdings wird das Prinzip ähnlich.

Dies bedeutet für die Alternative für Deutschland, die Underdog Rolle ist eher unwahrscheinlich da ein anderes Wahlsystem bei uns vorherrscht. Das System der Erst und Zweitstimme gibt auch kleineren Parteien die Möglichkeit ab 5 % in den jeweiligen Parlamenten Positionen vertreten zu dürfen.

Würde allerdings ein Wahlsystem wie in den USA bei uns eingeführt werden, wäre dies der politische Tod der Alternative für Deutschland denn die Direktkandidaten der Alternative für Deutschland lassen sich bisweilen an zwei Händen abzählen und es sieht nicht so aus als würde sich dies großartig ändern, denn die sogenannten etablierten Parteien sind weiterhin in der Lage die größten Stimmenanteile in der Bevölkerung für sich zu gewinnen. So ist nicht davon auszugehen, dass eine Partei wie die Alternative für Deutschland in der Lage sein dürfte vom „The Winner takes it all“-Prinzip zu profitieren. Eine sehr angenehme Vorstellung.

Auch könnte sich die Forderung von Donald Trump 35 % Steuern auf in Deutschland gebaute Automobile in den USA zu erheben, eher als suboptimal für eine direkte Wahl als Retter der Alternative für Deutschland auswirken

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[Teaser] Die Ausgestoßenen und Vergessenen

Aktuell schreibe ich an einem Feature, meinem ersten Feature, eigentlich war geplant es nur fürs Studium zu verwenden. Nachdem ich anfing zu recherchieren wurde mir schnell klar, es gibt ein großes Interesse, auch jenseits der LGBTTQI-Community, an dem was Homosexuellen in Deutschland widerfahren ist und was die Opfer des §175 durchmachen mussten. Den endgültigen Text werde ich erst Mitte Februar hier veröffentlichen, nachdem ich ihn zur Bewertung abgegeben habe und die Freigabe der beiden Protagonisten eingeholt habe.
Einen kleinen Ausblick gibt es dennoch jetzt schon, weder redigiert noch optimiert – einfach eine Rohfassung. Wenn ihr daran interessiert seid, den finalen Text zu lesen könnt ihr zum einen auf der rechten Seite ein Abo zum Blog einrichten, dann gibt es eine Mail oder ihr schaut einfach Mitte Februar wieder hier vorbei.

Für viele Menschen in Deutschland bleibt das Thema Homosexualität immer noch ein Tabu. Dies zeigt sich insbesondere auf dem Land, wo junge wie ältere es schwer haben sich zu Ihrer Homosexualität zu bekennen. Städte bieten durch ihre Anonymität und Vielfalt die Möglichkeit, freier zu leben, daher zieht es immer mehr Homosexuelle in die Ballungsgebiete. Während viele Dorfgemeinschaften auch heute noch mit Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen behaftet sind.

Doch was ist, wenn es keine Zuflucht gibt, wenn der Staat, der eigentlich jeden seiner Bewohner zu schützen hat mit massiven Repressionen gegen Menschen agiert, die nichts anderes tun als zu lieben. Bis ins Frühjahr 1994 gab es in Deutschland Gesetze, die Menschen wegen der Auslebung ihrer Homosexualität diskriminiert haben.

Der §175 stellte von 1872 an, in unterschiedlichen Formen, homosexuelle Handlungen in Deutschland unter Strafe. Die bekannteste Form, ist die von den Nationalsozialisten 1935 eingeführte und bis 1969 angewendete. So beschreibt die Magnus Hirschfeld Stiftung, die sich mit der Diskriminierung von LSBTTQI beschäftigt,  “Bis zur Reform des Paragraphen 175 StGB im Jahre 1969 wurden homosexuelle Männer in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, selbst wenn sie als Erwachsene einvernehmliche Beziehungen miteinander hatten.” Nach 1945 wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 die meisten Gesetze der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft außer Kraft gesetzt und aufgehoben, wie etwa die Blutschutzgesetzte. Unangetastet blieben jedoch viele Paragraphen im Strafrecht, wie auch der §175. Dieser wurde bis zu seiner Reform 1969 beibehalten und angewendet. Homosexuelle wurden systematisch von der Justiz verfolgt und verurteilt. In der Zeit zwischen 1950 und Reform, wurden alleine in Deutschland 50.000 Männer wegen homosexuellen Handlungen verurteilt, gegen über 100.000 wurde ermittelt. Während einige Richter, wie die des Landgericht Hamburg nur Strafen von 3 DM ansetzten, gingen einige Richter mit besonderem Ehrgeiz der Strafverfolgung nach. In den Frankfurter Homosexuellenprozessen etwa wurden 1950 und 1951 über 100 Menschen verhaftet und 75 angeklagt, darunter auch viele Minderjährige. Nachdem die gerichtlichen Vorladungen bei den Angeklagten eingingen, gab es zudem eine hohe Selbstmordrate.

Die Politik im Nachkriegsdeutschland tat sich, über alle Parteigrenzen hinweg sehr schwer mit der Aufhebung des §175, im Kabinett Adenauer IV im Jahre 1962 sprach sich, gegen die Empfehlung der Großen Strafrechtskomission für die Beibehaltung des §175 aus. In der Begründ war u.A. von einer “schweren Gefahr” für die Bevölkerung durch die “Ausbreitung eines lasterhaften Treibens” die Rede. Erst das Kabinett Brandt entschärfte den §175 am 23. Januar 1973. Die FDP forderte 1980 die gänzliche Abschaffung des §175, konnte dies aber im  Kabinett Schmidt III gegen die SPD nicht durchsetzen. Auch als am 9. März 1989 40 Abgeordnete der Grünen einen Antrag zur gänzlichen Streichung des §175 einbrachten, stimmten weder CDU, noch FDP und auch nicht die SPD für diesen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dieses Jahr auf den Weg gemacht, das Unrecht, welches Menschen in Deutschland wegen dieses Gesetzes angetan wurde zu bereinigen. Opfer der §175 sollen Entschädigt werden. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) aus dem Mai des letzten Jahres sieht sogar einen verfassungsgemäßen Auftrag darin, die Opfer des §175 zu entschädigen und ist vollumfänglich mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Rehabilitierung meint die  Wiederherstelluung des sozialen Ansehens eines Verurteilten innerhalb der Gesellschaft, um zu Unrecht erlittene Haft oder Diskriminierung in der Gesellschaft, Zurücksetzungen im Beruf sowie den Entzug von Gütern und Lebenschancen zumindest ansatzweise zu kompensieren. Über die Höhe der Entschädigung, der Verteilung und der Art der Entschädigung gibt es bisweilen nur Gerüchte. Im Raum stehen dabei 3000€ pro Verurteilung und zusätzlich 1500€ pro Haftjahr und ein Opferfond mit dem Projekte gegen Homophobie finanziert werden können. Auch der Zeitpunkt der Entschädigung ist weiterhin offen.

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Aleppo und die AfD

Ein AfD Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus will jetzt, da die „Friedenshelden“ Putin und Assad (Anmerkung: Dieser Link dient lediglich dazu darzustellen wie die AfD-Fanbase in ihrer Filterblase Putin und Assad wahrnimmt – Der verweiß geht auf RT-Deutsch) Aleppo „befreit“ haben, Flüchtlinge aus Syrien zurückschicken.

Das syrische und russische Truppen gerade einen Genozid an der Zivilbevölkerung begehen ist dabei irrelevant.

 

Syrien wird ohne einen Marschallplan nicht wieder aufzubauen sein. Es ist kein sicheres Herkunftsland.