Kategorien
Gedanken Politik

Vom Sturm im Wasserglas

Dieser Beitrag ist keine Rechtfertigung, für ein Vorgehen, welches zumindest einen kleinen Beigeschmack hat. Es soll allerdings zum Nachdenken über Berichterstattung, Wahrheiten und Transparenz anregen.

Kennen sie den Spruch „Wenn man nichts Gutes über jemanden sagen kann, sollte man lieber schweigen“? Der ist abgeleitet vom lateinischen Spruch „De mortui nil nisi bene“. Wenn das allgemeingültig wäre, müßten fast alle Boulevardjournalisten schweigend durch die Welt laufen …

Wolfgang J. Reus
(1959 – 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker

Das Nachrichtenmagazin Frontal21 deckte auf, dass eine Tochtergesellschaft des SPD-Verlags „Vorwärts“, treffen mit SPD-Politikern und Ministern organisiert. Dabei wurde eine Szene nachgestellt, bei der Justizminister Maas mit einer Funktionärin einer Firma beim Essen sitzt und bedient wird. Ein schönes Bild, vom korrupten Politiker wird gezeichnet, welches von der Realität leider sehr weit abweicht. Gleichzeitig verletzen die Journalisten von Frontal21 fast schon mutwillig den Pressekodex (Ziffer 9 & 11). 
Denn solche Gespräche finden in dieser Form nicht statt, sie sind den Gedanken eines übereifrigen Redakteurs entsprungen. Sie bedienen die Stereotypen, die von AfD oder Pegida geschürt werden. Dieses Vorgehen ist schädlich für die Demokratie, es ist ein Schlag ins Gesicht für alle jene die in unterschiedlichen Funktionen in der Politik engagiert sind. Diese Form der Berichterstattung schädigt das Ansehen und die Ehre vielen tausender Menschen die für dieses Land engagiert arbeiten, oft weit über der Belastungsgrenze.

Die sogenannten „Vorwärts-Gespräche“ sind Veranstaltungen, die von der Tochtergesellschaft gegen eine Gebühr (von 3500-7000€) organisiert werden. Diese dienen dazu, Politiker mit Menschen, Vereinen, Initiativen, NGO´s etc. etc. zusammenzubringen. Dazu nutzt die Tochtergesellschaft das breite Netzwerk der SPD.
Dabei erhalten die Politiker kein Geld.

Ja solche Gespräche haben einen fiesen Beigeschmack, es riecht nach „Klüngel“ und wir müssen nicht darüber reden, dass mehr Transparenz der SPD sicherlich gut zu Gesicht stehen würde. Gleichzeitig muss ich aber von seriösen Medien erwarten, dass sie eine korrekte Darstellung der Vorgänge veröffentlichen. Eine reißerische Darstellung, die die Ehre eines Politikers verletzt ist mir zu bieder. Sie ist mir zu billig. Ich lehne sie ab.

Und wie sich die SPD die Kritik an diesen Gesprächen gefallen lassen muss, muss sich das Nachrichtenmagazin Frontal21 gefallen lassen, dass sowohl Recherche, Darstellung und nicht Richtigstellung bestimmter Faktoren nicht den journalistischen Standards entsprechen, die ich von einem öffentlich-rechtlichen Medium erwarte. 

So erwarte ich von den Journalisten eine Klarstellung, eine Richtigstellung der Dinge, die vorgegangen sind. Ich erwarte das Maß an Transparenz, welches man an die SPD und Ihre Minister anlegt auch von denen, die solche Beiträge veröffentlichen.  

Ja es ist reißerisch was ich hier blogge – es ist genau so reißerisch wie der Beitrag der Kollegen von Frontal 21.

            <iframe width="960" height="400" scrolling="no" frameborder="no" src="https://w.soundcloud.com/player/?visual=true&#038;url=https%3A%2F%2Fapi.soundcloud.com%2Ftracks%2F294431013&#038;show_artwork=true&#038;maxwidth=960&#038;maxheight=1000&#038;auto_play=false&#038;buying=false&#038;liking=true&#038;download=true&#038;sharing=true&#038;show_comments=true&#038;show_playcount=true&#038;show_user=true&#038;color"></iframe>          
        Sharing is caring!Nutze die Social Media Buttons und teile diesen Beitrag<button type="button">X</button>       
Kategorien
Gedanken Politik

Lindners „durchgrünte“ Gesellschaft

Christian Lindner sprach im F.A.Z Interview von einer „durchgrünten“ Gesellschaft und haute auf Facebook ein Posting raus, dass an Populismus kaum zu übertreffen ist und an der Realität vorbeigeht. 

Ich fühle mich in meiner Vernunft beleidigt, wenn Deutschland im Klimaschutz zehn Jahre schneller sein will als Europa – mit großen Belastungen für den Wirtschaftsstandort, obwohl die Erderwärmung dadurch nicht eine Minute aufgehalten wird, weil jede bei uns eingesparte Tonne Kohlendioxid in anderen EU-Staaten zusätzlich verfeuert wird. CL #NRW

Nachvollziehbar, aber leider an der Realität vorbei.

Lieber Christian Lindner,
die globale Erwärmung ist leider kein Hirngespinst, sie ist real und sie bedroht schon heute das Leben und die Existenz vieler milliarden Menschen weltweit.
Ich halte Sie eigentlich nicht für einen Zyniker, der für ein bisschen PR in der F.A.Z diesen Umstand leugnet. Ja auch in Deutschland sind die Folgen dieses Wandels spürbar und ja, alleine werden wir dieses Phänomen bzw. diese Entwicklung nicht aufhalten können. Dazu braucht es Partner in der ganzen Welt. Das wir unsere Ziele deswegen zurückschrauben ist das was man als „Innovationsbremse“ versteht, nur durch diese Regeln schaffen wir Technologien die allen anderen helfen können auch solche Erfolge zu erzielen. Übrigens solche Technologien könnten einen neuen Wirtschaftszweig wachsen lassen und damit auch im Export sehr helfen. Schauen wir doch noch über den großen Teich, im Handelsblatt des Wochenendes (S.34 – linke Spalte) findet sich ein Bericht über die Firma Mars (ein Weltmarktführer) der bis 2040 anvisiert hat weder in der Produktion noch im Vertrieb Co2 auszustoßen.
Der Weg führt nicht weg vom Klimaschutz sondern stärker zu ihm hin.

Sie glauben nicht, dass wir in Deutschland den Klimawandel nur eine Minute aufhalten können, dass ich falsch und richtig zugleich, je nach nach Standpunkt. In dieser Sekunde nicht, richtig. Mit unseren Technologien, mit dem Voranschreiten als Wirtschaftsnation und als angesehenes Land in der Welt können wir ihn aufhalten. Dafür braucht es Mut und Standhaftigkeit, keinen billigen Populismus.

Kategorien
Gedanken Politik

Die Vergessenen

Aktuell recherchiere ich viel zu einem Thema, welches lange Zeit keine große Beachtung gefunden hat. Als ich meiner Dozentin das Thema vorschlug und es mit einigen Kommilitonen bzw. Kommilitoninnen kontrovers diskutierte, wusste ich nicht, das es in der darauffolgenden Woche bereits von vielen Medien offensiv aufgegriffen werden sollte.

Es geht um „den 175er“, also den ehemaligen Paragraphen 175 des StGB, den sogenannten „Schwulenparagraphen“. Das Feature ist noch nicht geschrieben, da die Zeitzeugengespräche erst in der nächsten Woche stattfinden werden, dennoch einiges dazu jetzt schon vorab hier. Was wurde eigentlich aus den Männern, die nur durch Liebe zu einer Person des selben Geschlechts vom Staat verfolgt wurden?

Zuerst möchte ich mich wirklich sehr bei Dominik Lennartz, Fabian Spieß, Christian Robyns, Georg Roth, Ansgar Drücker und vielen anderen Bedanken die ich jetzt vermutlich vergessen habe – nehmt es mir bitte nicht all zu übel, für die außerordentlichen Hilfe bei der Recherche. Die nicht einfach ist, da es um ein sehr persönliches und emotionales Thema geht. Vielen Dank, dass ihr mir mit eurer Hilfe die Chance gebt über etwas zu schreiben, dass viel zu lange nicht öffentlich besprochen wurde.

Der Paragraph 175 StGB, der mit dem Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches am 01. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994 bestand hatte, stellte die sexuelle Handlung zwischen Männern unter Strafe. Insgesamt wurden in Deutschland in dieser Zeit etwa 140.000 Männer, durch die verschiedenen Fassungen dieses Gesetzes verurteilt. 

In der Kaiserzeit bedeutete eine Verurteilung mindestens einen Tag Haft und der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (u.a Aberkennung der Doktorwürde oder Entzug des Wahlrechtes.)

In der Weimarer Republik änderte sich wenig an der bestehenden Gesetzeslage. Die Zahl der Verurteilten stieg in den Jahren 1919 bis 1932 auf über 10.000.

Durch die Nationalsozialisten wurde der Paragraph weiter verschärft, die Repression des Staates ausgeweitet und Homosexuelle wurden ins Feindbild der Rassenlehre der Nazis einsortiert.

So hieß es dort nun:

㤠175 RStGB
(1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen lässt, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen.“

„ § 175a RStGB
Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft:
1. ein Mann, der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen;
2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Missbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen;
3. ein Mann über einundzwanzig Jahren, der eine männliche Person unter einundzwanzig Jahren verführt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen;
4. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht missbrauchen lässt oder sich dazu anbietet.“

[Anmerkung: mißbrauchen wurde durch missbrauchen und läßt durch lässt ersetzt].

Gleichzeitig mit der Gesetzesverschärfung wurde auch die Verfolgung verschärft. In den Konzentrationslagern der Nazis wurden bis zu 15.000 Personen mit dem „Rosa Winkel“ interniert.
Nach dem Krieg fanden sich Homosexuelle Männer aus Konzentrationslager im Gefängnis wieder, da ihre Haftstrafe noch nicht verbüßt war.

Die Strafverfolgung blieb nach dem 2 WK. Auf einem hohen Niveau, Homosexuelle wurden in den Jahren von 1945 bis 1969 systematisch und qualifiziert Verfolgt. Dies spiegelte sich in etwa 100.000 Anklagen und bis zu 50.000 Verurteilungen wieder. Alleine zwischen 1952 und 1962 wurden hierbei jährlich etwa 3000 Männer verurteilt. Mit den Menschen die unter dieser Form des §175 gelitten haben, werde ich mich im Feature dann genauer widmen.

In dieser Zeit war es durchaus üblich, dass der Arbeitsplatz verloren ging und die Wohnung gekündigt werden konnte.

1969 wurde das Strafrecht reformiert und auch der §175 wurde abgeändert

  • 175 StGB lautete fortan in der Fassung des Ersten Strafrechtsreformgesetzes:
    „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft
    1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem anderen Mann unter
    einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt,
  1. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein
    Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit
    bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht
    mißbrauchen zu lassen,
  2. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von
    Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.
    (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar.
    (3) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig
    Jahre alt war, kann das Gericht von einer Strafe absehen.“

Damit wurde die „einfache Homosexualität“ straffrei. Allerdings gab es nun eine doppelte Altersgrenze die dem „Jugendschutz“ dienen sollte.

1973 wurde der §175 im Bundestag durch FDP und SPD erneut verändert:

  • „(1) Ein Mann über achtzehn Jahren, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn
    1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war oder
    2. bei Berücksichtigung des Verhaltens desjenigen, gegen den die Tat sich richtet, das Unrecht der Tat gering ist.“

Damit war es Männern über 18 erlaubt einvernehmlich Sex zu haben. Für Frauen galt eine Altersschutzgrenze von 16 Jahren.

1994 wurde der §1994 endgültig aus dem StGB gestrichen. Siehe dazu das Protokoll des Deutschen Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/12/12216.pdf

Heute – 2016 ist in breiten Teilen der Gesellschaft Homosexualität ein Tabuthema. Gerade in der Integrationsdebatte wird oft vom „Hass der Muslime gegen Schwule“ gesprochen. So weit ist es mit der Toleranz im eigenen Land noch nicht her, wenn man  von Toleranz sprechen darf. In Thüringen beispielsweise möchte die AfD Homosexuelle zählen lassen und in den USA ist vor wenigen Tagen ein Präsident gewählt worden, der offen gegen Homosexuelle und LGBTQIA im ganzen hetzt.

 

 

Kategorien
Podcast Politik

[Podcast] Gedanken zur Verbotspolitik

Kategorien
Gedanken Politik

Verkannte Notwendigkeit

R2G – was auf den ersten Blick wie eine Formel aus der Chemie wirkt, ist in Wirklichkeit ein Traum. Ein linker Machttraum. Ein Traum von einer sozialen, ökologischen und aus der linken Mitte der Gesellschaft kommenden Allianz aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Ach, was wäre es schön. Bundestagswahl 2017, Sigmar Gabriel verkündet nach einer turbulenten Wahlnacht: „Liebe Genossinnen und Genossen, wir machen Rot-Rot-Grün“, schlagartig wären alle sozialen Probleme gelöst, die Kernkraft endgültig vom Tisch, die Energiewende konsequent durchgeführt. Cannabis wäre straffrei zu kaufen, Homosexuelle Paare könnten heiraten und Kinder adoptieren. Der Mindestlohn würde erhöht werden. Ja, das wäre schön. Ja, das wäre mit R2G machbar. Eine Links-liberale Koalition würde diesem Land innenpolitisch nicht zwingend schaden. Eine Koalition derer, die es sich zum Ziel gemacht hätte, ein Deutschland zu schaffen, in dem die Schere zwischen Armen und Reichen wieder geschlossen wird. Eine Koalition die Steuerflucht massiv bekämpft. Eine Koalition die endlich die Sprache derer spricht, die ihren Protest über soziale Ungleichheit entweder lange schon unterdrückt haben oder ihn in Wahlen von Rattenfängern äußern.

So schön dieses Bild auch ist, R2G hat viele Gesichter, nicht alle sind so rosig. So gibt es in allen drei Parteien jene Kräfte die alles daran setzten, dass es niemals zu diesem Bündnis kommen kann. Innerhalb der SPD findet gerade der Seeheimer Kreis (Anmerkung: Der Seeheimer Kreis ist der „rechte“ Flügel der SPD), an vielen Außen-, Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitischen Ansichten der Linkspartei keinen Gefallen. Dieser Konflikt hätte 1:1 so auch am Anfang des 20 Jahrhunderts stattfinden können. Die SPD wird als Kriegstreiber beschimpft, da sie sich ihrer außenpolitischen Verantwortung bewusst ist und ebenso handelt. Für die Linkspartei steht fest: Eine Koalition des Krieges wird es mit ihr nicht geben. Eine außenpolitische Naivität die ihres gleichen sucht. Weiter möchte die Linkspartei raus aus der NATO, bezeichnet die EU als Undemokratisch und hält in Teilen auch nicht am Euro fest. Das Gesicht dieses Linken-Populismus ist Sarah Wagenknecht. An ihr droht diese Koalition, diese Idee, dieser Traum zu scheitern. An ihr wird auch die Linke scheitern.

Mit Bodo Ramelow hat die Linkspartei bewiesen: Sie kann regieren, sie kann eine Gesellschaft hinter sich bringen und soziale Politik vorantreiben. Nun begehren die Realpolitiker der Linkspartei um Stefan Liebich und Bodo Ramelow auf, auf gegen die kommunistische Ideologie des kalten Krieges, auf gegen jene die Forderungen fernab der Realität stellen. Sie sind die, die R2G möglich machen können. Denn nur eine Linkspartei mit einem klaren Willen eine Veränderung herbeizuführen und dabei auch Kompromisse einzugehen, hat eine Chance dies auch tatsächlich zu erreichen. Dafür braucht es die SPD, dafür braucht es die Grünen. Beide werden sich nicht auf Ideologischen Müll einlassen, der diesem Land schadet.

Bei den Grünen gibt es jene, die im Bürgertum verwurzelt sind. Die, die früher FDP wählten, weil es keine andere Liberale Partei gab, die auch einen ökologischen und sozialen Kern hat. Diese Grünen, die z.B. mit Kretschmann in Baden-Württemberg eine Gallionsfigur des Spießertums gefunden haben. Die in Schwarz-Grün das sehen, was die Teile der SPD in der GroKo sehen. Auch diese Kräfte begehren auf.

Gelingt es denen, die R2G wollen, eine große Mehrheit ihrer jeweiligen Parteien hinter sich zu bringen, so dürfte das Experiment R2G 2017 starten. Gelingt es nicht, werden die Populisten die Linken kapern und die Spießer die Grünen. Der Weg der SPD führt dann wohl in die Opposition. R2G hat seine Chance 2017, nutzt man diese nicht, so kann es passieren, das diese Option längere Zeit nicht mehr möglich ist.