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Gedanken Politik

„Lügenpresse“ oder die Naivität der Vergessenen

Oftmals liest man in den Kommentarspalten größerer und kleinerer Zeitungen, auf Facebook und Twitter, von der gleichgeschalteten Presse. Jeden Montag skandieren tausende Menschen in ostdeutschen Städten „Lügenpresse“.
Wer ist diese Presse und was ist eigentlich Ihre Aufgabe?

Deutschland hat sich nicht immer leicht mit der Meinungs- und Pressefreiheit getan. Erst in der Weimarer Verfassung wurde eine echte Pressefreiheit durch die Regierung ermöglicht. Vorweg noch ein paar Sätze zur Aktuellen Situation:
Wo auf dem AfD Parteitag von dem „positiven Blick auf die deutsche Geschichte“ gesprochen wird, gleichzeitig aber Propaganda im Stiele Goebbels verbreitet wird, dreht sich so manchem der Magen. Die AfD will, ein Geschichtsverständnis welches direkt ausblendet wie 1933 die Medien gleichgeschaltet wurden. Man möchte nicht, dass sich die Menschen mit der Geschichte befassen und daraus Rückschlüsse auf aktuelle Themen ziehen. Dieser Beitrag wird also Bezug auf die Geschichte nehmen, speziell die Zeit kurz vor Weimar bis zum Ende der NS-Zeit. Zurück zur Pressefreiheit.
In Deutschland wurde, durch die Erfahrungen im Obrigkeitsstaat im Artikel 118 der Weimarer Verfassung geschrieben.

Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetzte seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. Eine Zensur findet nicht statt […]

Dies bedeutet, es bedarf einer 2/3 Mehrheit zur Aufhebung dieses Artikels. Bereits im März 1931 wurde diese noch junge Freiheit durch die Notstandsverordnungen der Regierung Brüning beschnitten.
Im März 1933 begann Goebbels mit der systematischen Gleichschaltung der Massenmedien. Die Presseanweisungen waren sehr deutlich, für die Presse sollten nicht die liberalen Grundsätze ihrer Geschichte wichtig sein und ihr handeln lenken sondern der Grundgedanke des Nationalsozialismus. So sollten alle Artikel auch, soweit dies möglich war zur antisemitischen Propaganda genutzt werden. Durch das Reichsschriftleitergesetz von 1933 wurden zudem Juden und Kritiker des NS Staates aus dem Journalismus ausgeschlossen. Ehm Welk etwa, Chefredakteur des Ullstein-Verlags, der noch 1934 in einem spitzen Artikel den Propagandaminister für seinen Humor verspottete, endete es im KZ Oranienburg. Goebbels hatte sich über die Eintönigkeit der Berichterstattung beschwert, Welk antwortete in der GRÜNEN POST mit Kritik an der Obrigkeit, der Zensurversuche und der Verfolgung von frei denkenden Menschen.

Ziehen wir an dieser Stelle kurz eine Linie. Wenn man sich mit dem Meinungsbild der Kritiker der Massenmedien befasst, stellt man fest, an dem was kritisiert wird wie der politischen Beeinflussung oder der Zensur oder gar einem Verbot zum freien Sprechen ist nichts dran.
Es gibt weder Gesetze die diese Kritik stützen, noch einen Propaganda-Minister oder gar eingesperrte Journalisten. Es gibt auch keine Notstandsverordnungen die die Presse einschränken. Jeder Journalist ist frei zu schreiben was ihm beliebt. Eine Zensur findet nicht statt.

Doch gehen wir weiter und Versuchen noch einige Fakten zusammenzutragen. 1932 betrug die Zahl der Zeitungen in Deutschland 4.703 davon wurden 94 durch die NSDAP kontrolliert. 12 Jahre später betrug die Anzahl nur noch 977 wovon 352 durch die NSDAP direkt kontrolliert wurden. Direkt kontrolliert bedeutet, durch die Partei gelenkt. Wir haben also eine Reduktion um 4/5 der Zeitungen und damit eine massive Einschränkung der pluralistischen Meinungsbildung, gleichzeitig werden nun 1/3 der Zeitungen durch die NSDAP direkt kontrolliert.

Liebe Kritiker der „Systempresse“ wo ist dieser Vorgang in unserer Gesellschaft? Ja wir haben einen Auflagenrückgang, das liegt aber weniger an der Berichterstattung der Zeitungen. Die Aufgabe der Medien ist, irrtümlicherweise, nicht die Veröffentlichung der öffentlichen bzw. vermeintlich öffentlichen Meinung. Es wird denen, die nur im Kreise gleichgesinnter Unterwegs sind, natürlich schwerer fallen, dies zu akzeptieren. Bei der Meinung, die in den Medien publiziert wird, handelt es sich um veröffentlichte Meinungen, welche etwa soziale Missstände anprangert. Diese Meinungen die publiziert werden, ebenso wie Berichterstattung über die Arbeit, die Ideen und die Meinungen der Politik, sollen der Gesellschaft die Möglichkeit geben, ihr Kontrollrecht in der Demokratie zu nutzen.
Wer also die Presse ablehnt, gibt ein Stück seiner Demokratie dem Sterben hin. Durch die Arbeit der Medien und einen öffentlichen Druck der aus der Berichterstattung erwachsen kann, können Interessensgruppen  (als NGO) oder die Opposition, die Positionen einer Regierung beeinflussen. Voraussetzung ist eine freie Medienlandschaft mit objektiver Berichterstattung.

Kommen wir nun zu dem Problem welches dazu führt das „Lügenpresse“ skandiert wird. Zum einen haben wir in Deutschland ein Problem mit dem finanziellen Standing der „Mittelklasse“ und ein noch größeres mit dem der finanziell Schwächsten der Gesellschaft. Aus diesem Problem, also der Angst vor gesellschaftlichen Abstieg und Armut wuchs über Jahre ein Unmut in der Bevölkerung. Speziell in Ostdeutschland, wo sich die Menschen benachteiligter gegenüber den Westdeutschen fühlten. Dazu kommt ein entfremden der Politik(er) und der Bürger voneinander. Viele Politiker tun sich schwer mit Bürgern zu sprechen und zu debattieren. Viele Bürger halten Beschimpfungen, Gewalt und Anschreien für ein legitimes Mittel zum Austausch mit den Volksvertretern (Anmerkung: Ist es nicht). Also die weiter und weiter aufklaffende Schere zwischen arm und reich sowie die Entfremdung zur Politik und damit zur Auseinandersetzung mit den Themen der Gesellschaft haben eine gewisse Leere geschaffen. Nachvollziehbar wer Existenzängste hat, der macht sich um andere Dinge sorgen wie die Einschnitte in das Telekomnunikations und Postgeheimnis. Wer den ganzen Tag hart arbeitet und abends lieber RTL statt der Tagesschau sieht, hat sogar mein Verständnis. Wer sich jedoch komplett über Jahre aus allem raus zieht und dann plötzlich beim auftreten einer Partei wie der AfD merkt was eigentlich alles schief läuft, jedoch vergessen hat was eine Diskussion ist, der hat dieses nicht mehr. Die Menschen haben vergessen wie man sich streitet, alle auch die Politiker. Die Menschen die Montags PEGIDA und AfD hinterher rennen, haben in der Kritik an sozialen Missständen recht. Doch durch den Selbstentzug einer pluralistischen Presse haben sie vergessen, sich eigene Meinungen zu bilden und Dinge differenzierter zu betrachten. Gleichzeitig bieten die Nationalkonservativen genug „alternative“ Medien. Diese werden als unumstößliche Wahrheit verkauft. Die Menschen die also aus welchen Gründen auch immer Montags auf diesen Demonstrationen mitgehen und auch einen Bedarf an Informationen haben, bekommen diesen durch einfache und niederschwellige Medien der neuen Rechten gestillt. Es ist natürlich einfacherer die simplen Artikel eines COMPACT oder Kopp Schreibers zu lesen, als die differenzierten und selbst zum Nachdenken anregenden Zeilen eines SZ Journalisten.

So ist es zu erklären, dass auch rassistische, antifeministische und homophobe Positionen übernommen werden. Wenn das niederschwellige Medium und die Redner auf solchen Demonstrationen, den Menschen welche den Diskurs vergessen haben, dauerhaft einreden was das Problem ist. Zu guter letzt, wird den Menschen dann noch eingeredet:
Die Systempresse (aka. Lügenpresse) ist komplett durch die Altparteien gleichgeschaltet.

Eine Lösung dieses Teufelskreises? Ich habe keine.

(Quelle der Zahlen und des Zitats aus der Verfassung: Massenmedien in Deutschland. Meyn, Tonnenmacher. 2012. UVK)

[Anmerkung: Liebe Anhänger der AfD, Gegner der „Systempresse“, Reichsbürger und Verschwörungsfanatiker
Vielen Dank für die lustigen Kommentare auf meiner Facebookseite.
Bevor Ihr kommentiert – lest doch bitte den Text hier noch einmal gründlich, bevor Ihr irgendwelchen nonsense kommentiert]

Von PhilGabriel

Hey, ich bin Phil – 26 Jahre alt, studiere Online-Redakteur an der TH Köln und blogge hier zu verschiedenen Themen aus Gesellschaft und Politik, sowie Fotografie und digitalem Zeug. Ein munteres Sammelsurium.

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