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Statement zur Demonstration am Sonntag den 31.07

Mein Statement für die Jugendverbände

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-die-gegendemonstranten-100.html

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Ich bin Müde, Boss…

Ich bin müde, Boss… Am meisten müde bin ich, Menschen zu sehen, die hässlich zueinander sind. Der Schmerz auf der Welt und das viele Leid, das macht mich sehr müde. Es gibt zuviel davon. Es ist als wären in meinem Kopf lauter Glasscherben.

John Coffey „The Green Mile“.

#dasmussendlichaufhören

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Verkannte Notwendigkeit

R2G – was auf den ersten Blick wie eine Formel aus der Chemie wirkt, ist in Wirklichkeit ein Traum. Ein linker Machttraum. Ein Traum von einer sozialen, ökologischen und aus der linken Mitte der Gesellschaft kommenden Allianz aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Ach, was wäre es schön. Bundestagswahl 2017, Sigmar Gabriel verkündet nach einer turbulenten Wahlnacht: „Liebe Genossinnen und Genossen, wir machen Rot-Rot-Grün“, schlagartig wären alle sozialen Probleme gelöst, die Kernkraft endgültig vom Tisch, die Energiewende konsequent durchgeführt. Cannabis wäre straffrei zu kaufen, Homosexuelle Paare könnten heiraten und Kinder adoptieren. Der Mindestlohn würde erhöht werden. Ja, das wäre schön. Ja, das wäre mit R2G machbar. Eine Links-liberale Koalition würde diesem Land innenpolitisch nicht zwingend schaden. Eine Koalition derer, die es sich zum Ziel gemacht hätte, ein Deutschland zu schaffen, in dem die Schere zwischen Armen und Reichen wieder geschlossen wird. Eine Koalition die Steuerflucht massiv bekämpft. Eine Koalition die endlich die Sprache derer spricht, die ihren Protest über soziale Ungleichheit entweder lange schon unterdrückt haben oder ihn in Wahlen von Rattenfängern äußern.

So schön dieses Bild auch ist, R2G hat viele Gesichter, nicht alle sind so rosig. So gibt es in allen drei Parteien jene Kräfte die alles daran setzten, dass es niemals zu diesem Bündnis kommen kann. Innerhalb der SPD findet gerade der Seeheimer Kreis (Anmerkung: Der Seeheimer Kreis ist der „rechte“ Flügel der SPD), an vielen Außen-, Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitischen Ansichten der Linkspartei keinen Gefallen. Dieser Konflikt hätte 1:1 so auch am Anfang des 20 Jahrhunderts stattfinden können. Die SPD wird als Kriegstreiber beschimpft, da sie sich ihrer außenpolitischen Verantwortung bewusst ist und ebenso handelt. Für die Linkspartei steht fest: Eine Koalition des Krieges wird es mit ihr nicht geben. Eine außenpolitische Naivität die ihres gleichen sucht. Weiter möchte die Linkspartei raus aus der NATO, bezeichnet die EU als Undemokratisch und hält in Teilen auch nicht am Euro fest. Das Gesicht dieses Linken-Populismus ist Sarah Wagenknecht. An ihr droht diese Koalition, diese Idee, dieser Traum zu scheitern. An ihr wird auch die Linke scheitern.

Mit Bodo Ramelow hat die Linkspartei bewiesen: Sie kann regieren, sie kann eine Gesellschaft hinter sich bringen und soziale Politik vorantreiben. Nun begehren die Realpolitiker der Linkspartei um Stefan Liebich und Bodo Ramelow auf, auf gegen die kommunistische Ideologie des kalten Krieges, auf gegen jene die Forderungen fernab der Realität stellen. Sie sind die, die R2G möglich machen können. Denn nur eine Linkspartei mit einem klaren Willen eine Veränderung herbeizuführen und dabei auch Kompromisse einzugehen, hat eine Chance dies auch tatsächlich zu erreichen. Dafür braucht es die SPD, dafür braucht es die Grünen. Beide werden sich nicht auf Ideologischen Müll einlassen, der diesem Land schadet.

Bei den Grünen gibt es jene, die im Bürgertum verwurzelt sind. Die, die früher FDP wählten, weil es keine andere Liberale Partei gab, die auch einen ökologischen und sozialen Kern hat. Diese Grünen, die z.B. mit Kretschmann in Baden-Württemberg eine Gallionsfigur des Spießertums gefunden haben. Die in Schwarz-Grün das sehen, was die Teile der SPD in der GroKo sehen. Auch diese Kräfte begehren auf.

Gelingt es denen, die R2G wollen, eine große Mehrheit ihrer jeweiligen Parteien hinter sich zu bringen, so dürfte das Experiment R2G 2017 starten. Gelingt es nicht, werden die Populisten die Linken kapern und die Spießer die Grünen. Der Weg der SPD führt dann wohl in die Opposition. R2G hat seine Chance 2017, nutzt man diese nicht, so kann es passieren, das diese Option längere Zeit nicht mehr möglich ist.

 

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Unkommentiert stehengelassen

 

[Der Tweet wurde gelöscht]

Nun gibt es jene die sagen, ignoriert es doch. Warum verbreitet ihr alle Screenshots dieser Beiträge oder teilt diese Beiträge gar gänzlich. Warum nehmt ihr Stellung dazu?
Es ist durchaus legitim diese Frage zu stellen, denn es ist durchaus anzunehmen, dass die AfD genau darauf baut, den Aufschrei und die schnelle Presse. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, es motiviert die Populisten, es ist der zentrale Antrieb ihrer gesamten Kommunikationsstrategie. Die Frage die sich stellt: Würden die Populisten weiter hetzten, wenn die Reaktionen derer, die eine andere Meinung haben abebben würde oder gänzlich ausbliebe?
Ja, sie würden, denn nun geraten sie an einen, für die Demokraten gefährlichen Punkt. Sie geraten in den Glauben, dass ihre Meinung widerstandslos hingenommen wird. Damit sind die Populisten auch nicht alleine.

Das Wahlvolk, wie es in politischen Kreisen gerne genannt wird, macht sich nun ja auch ein Bild der politischen Lage. Wenn Nutzer in Sozialen Netzwerken nun nicht mehr die Kritik an Aussagen der AfD lesen, dann geht ein Stück der Meinungspluralität verloren, welches wir dringend benötigen.

Wenn niemand Stellung zu den Äußerungen von Frau v. Storch nimmt, dann bleibt diese Meinung unangefochten. „So gibt es neben der These, Ignoriert sie doch einfach – dann verschwinden die“, dich ich für sehr fragwürdig halte – auch die These „Wer sich dagegen ausspricht, regt andere an sich kritisch mit den AfD-Positionen auseinander zu setzten“.

Nehmen wir die Aussage von Frau v. Storch (siehe erster eingebundener Tweet). Die Aussage für sich enthält mehrere Dinge, die manchmal auf den ersten Blick zu sehen sind, aber auch die, die nur im Kontext der Ideologie dieser Partei verständlich sind. Offensichtlich ist, Frau v. Storch will provozieren, die deutsche Niederlage gegen Frankreichkommt da gerade recht. Die Aussage beinhaltet zum einen die nähe zur Verschwörungstheoretikern, was die Ideologie betrifft. Beide Gruppen gehen davon aus, dass „Die Mannschaft“ – staatlich Angeordnet – ein Vorbote für die Auflösung der BRD in Europa und dem Volkstod durch Austausch (wgn. unkontrollierter Zuwanderung) ist. „Die Mannschaft“ sei symbolisch für den Versuch des Staates (und der großen Weltverschwörung gegen das deutsche Volk) – den Nationalstolz dieser (ach so großen) Nation zu brechen. Neben diesem Wahnsinn, steht natürlich auch eine Mischung aus Nationalismus und Rassismus. Denn das Weltbild der AfD ist sehr eindeutig was „Deutsch“ ist und was nicht. Boateng ist wie Özil nur dann ein Deutscher – Wenn er mit dieser Mannschaft erfolge einfährt. Sobald dies, nicht mehr geschieht, wie jetzt nach der Niederlage gegen Frankreich, wird infrage gestellt, ob es sich bei unserer Nationalmannschaft, aufgrund „der vielen Menschen mit Mitgrationshintergrund“ überhaupt noch um eine deutsche Nationalmannschaft handelt. Angemerkt sei auch, dieses Bild lässt sich auch auf die Gesellschaft übertragen – die die sich Assimilieren und Steuern zahlen und am besten ihre Religion im stillen Kämmerlein leben, werden von der AfD geduldet (nicht akzeptiert). Jene die den „deutschen Idealen“ nicht entsprechen haben sich entweder ebenfalls zu Assimilieren oder „nach Hause“ zurückzukehren. Ich spreche von Assimilation nicht von Integration, denn genau das ist Ziel der AfD.

Die Frage stellt sich nun, ob man ein solches Posting unkommentiert lässt und diese Ideologie kritiklos hinzunehmen. Ich glaube – jede Kritik an der AfD tut not und ist ein Zeichen eines jeden Demokraten, dass er an ein demokratisches Deutschland glaubt und nicht bereit ist denjenigen das Feld zu überlassen, die diese Demokratie zugrunde richten werden. Ja unsere Demokratie ist nicht Perfekt – aber kein Tag ohne!

*Gottlob, dass es Europa gibt und wir jetzt nicht wieder von Krieg sprechen, denn das ist nicht so selbstverständlich wenn man einen Blick auf die Geschichte dieser beiden Nationen wirft.

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Anpassung der KiTa Gebühren

Grüne, CDU, deine Freunde und Freie Wähler – klingt doch im ersten Moment nach einer soliden Konstellation im Kölner-Stadtrat. Eine Koalition der Bürger bzw. der Mitte. Doch genau diese Mitte der Stadtgesellschaft bekommt vom neuen Machtbündnis in Köln jetzt einen heftigen Schlag ins Genick.

Dabei klang es doch noch so vielversprechend, 25% weniger sollen Eltern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen – bis 36.813€ – zahlen. Doch eigentlich findet diese Entlastung nicht statt. Die beitragsfreie Zeit wurde von 18 Monaten auf 12 Monate gekürzt. Eltern müssen nun in Köln 6 Monate zusätzlich Beiträge für Ihre Kinder zahlen. Von einer tatsächlichen Entlastung kann keine Rede sein, denn die Beiträge sinken zwar – jedoch erhöht sich die Zahl der zahlungspflichtigen Monate.

So mussten niedrige Einkommen von 12.271€ bis 24.542€ bisher in den 18 beitragspflichtigen Monaten 28,70€ (Gesamt: 516,60€). Nun wurden jedoch 6 beitragsfreie Monate gestrichen, der monatliche Beitrag sinkt zwar auf 21,53€ jedoch erhöht sich die Gesamtsumme auf 516,72€, gut 12ct Erhöhung sind keine Unsumme, aber eine 25% Beitragssenkung sind sie auch nicht. Bei Eltern, deren Einkommen zwischen 24.542€ und 36.813€ liegt, sinken die Beiträge von 56€ auf 42€, durch die erwähnte Erhöhung der Monate an denen Beiträge zu zahlen sind, kommen wir auf 1.008€, vorher wie nachher. Auch hier ist die Milchmädchenrechnung nicht wirklich aufgegangen.
Jetzt lohnt sich natürlich der Blick auf die mittleren Einkommen zwischen 36.813€ und 49.084€. Eltern zahlten bisher 123,67€ und nach dem Wunsch der Ratskoalition auch weiterhin. Die Mehraufwendungen für Familien beläuft sich damit auf 742,02€. Bei Eltern mit einem Einkommen von mehr als 100.000€ im Jahr sogar 2.214,96€, da sich der Beitrag von 369,16€ ebenfalls nicht verändert.

Zusammengefasst lässt sich also sagen: Die Mitte der Stadtgesellschaft wird auf dem Rücken der kleinsten in unserer Stadt schamlos gemolken.

Die Koalition im Rat erhofft sich dadurch eine Haushaltsentlastung von etwa 3.5 Millionen Euro. Etwa 500.000 sollen in den Ausbau von OGT-Plätzen in Köln fließen. Doch was mit den restlichen knapp 3 Millionen passieren soll ist offen. Konsequent wäre etwa eine Substanzverbesserung der Schulen in Köln, etwa das DKG in Nippes in dem seit Monaten ein Bauzaun die Schüler vor der abfallenden Außenfassade schützt.