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Probleme die es zu lösen gilt

Probleme die es zu lösen gilt

Mathias Richel hat vor einigen Wochen bereits einige Probleme der SPD aufgelistet. Seit dem hat sich einiges verändert. Um einer Sache vorwegzugreifen, es ist nicht besser geworden.

Stand heute, 27.11.16 weiß die Bevölkerung immer noch nicht, wer für die SPD ins Rennen ums Kanzleramt geht. Stattdessen werden ab jetzt viele Namen in den Ring geworfen und der SPD Parteivorstand ist der Meinung, das Volk könne bis Ende Januar warten. Die Basisdemokratie die Sigmar Gabriel die letzten Jahren propagiert hat, speziell in Form der Urwahl eines Kanzlerkandidaten, sind damit wohl hinfällig.

Stand heute, 27.11.16 ist das Vertrauen in die SPD durch einen Bericht des Magazins Frontal21 erschüttert worden, das Rentenprogramm von Andrea Nahles wird zerrissen und der einzige Lichtblick scheint die neue Mindesthaftstrafe für Einbrecher zu sein, die der Justizminister auf die Agenda gesetzt hatte. Abgesehen davon, dass man diesen Bericht als Inhaltlich schlecht aufbereitet bezeichnen muss, setzt sich der normale Bürger damit kaum auseinander.

Stand heute, 27.11.16 hat die SPD immer noch keine Themen, mit denen sie in die Bundestagswahl 2017 starten möchte. Es gibt auch keine Stimmen aus der zweiten Reihe, die Ideen in den Raum stellen. Dem werde ich an dieser Stelle einmal vorweggreifen:

  • Reform des Föderalismus im Bildungsbereich. Statt 16(!!!) verschiedener Bildungssysteme wird ein einheitliches Bildungssystem eingeführt. Die Leitung wird von einer unabhängigen Expertenkommission (ähnlich der Kommission für den Mindestlohn) übernommen. Es wird bis zur nächsten Bundestagswahl ein Konzept erarbeitet, wie eine moderne Schullandschaft für Deutschland aussehen muss. Die skandinavischen Länder sollen als Vorbild dienen.
  • Einführung einer Mindestrente von 1000€ für alle Bürger*innen in Deutschland, nach österreichischem Vorbild. Die Altersarmut ist ein Problem – dies gilt es zu bekämpfen. Egal ob im Osten oder im Westen. Gleichzeitig wird von allen Menschen in die Sozialsysteme eingezahlt. Es kann nicht sein, dass einige ihre Vorteile aus der Gemeinschaft ziehen aber nicht bereit sind auf etwas für die Gemeinschaft zu zahlen.
  • Die SPD setzt sich weiterhin massiv für die Bekämpfung von Steuerflucht ein. Auch wird die SPD sich für eine Vermögenssteuer einsetzten.
  • Unternehmen, die Boni an Manager ausschütten und gleichzeitig tausende Stellen abbauen müssen mit einer Sonderabgabe rechnen. Diese wird in die Sozialkassen überführt. Wer Millionen an Bonuszahlungen ausschütten kann, der kann auch Arbeitsplätze erhalten.
  • Die SPD wird Leih- und Zeitarbeit schärfer regulieren, moderner Menschenhandel ist Unwürdig. Das System, zum abfangen von Auftragsspitzen hat in seiner jetzigen Form versagt und gehört reformiert.

 

Ja diese Forderungen sind in Teilen purer Populismus. Ohne Visionen brauchen wir 2017 nicht mehr antreten. Hätte die SPD in über 150 Jahren immer so agiert wie heute, wäre sie nie so alt geworden. Die Partei hat früher Dinge gefordert die damals als unmöglich galten – sie sollte es heute auch tun und sich daran machen diese Dinge zu schaffen.

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PhilGabriel

Hey, ich bin Phil – 26 Jahre alt, studiere Online-Redakteur an der TH Köln und blogge hier zu verschiedenen Themen aus Gesellschaft und Politik, sowie Fotografie und digitalem Zeug. Ein munteres Sammelsurium.

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