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Nein, Jochen Ott hat das Attentat nicht verursacht

– Ein Kommentar zu den Äußerungen von Pascal Siemens in der Rundschau.

Wenn Rekers ehemaliger Wahlkampfmanager Siemens die These in den Raum stellt, die SPD und ihr Spitzenkandidat Jochen Ott hätten das Klima in Köln vergiftet und so aufgeheitzt, dass das Attentat auf die jetzige Oberbürgermeisterin kommen musste, ist dies unverständlich.
Es zeugt von einem im Kern falschen Politikverständnis von Herrn Siemens.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln haben ein Anrecht darauf, dass die Politik sich um aktuelle Probleme kümmert, die Belegung von Sporthallen war eines dieser Probleme. Zum Zeitpunkt des Wahlkampfes war Köln Drehkreuz für viele Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind und die Kölnerinnen und Kölner waren von Anfang an gut darin, den Ankommenden zu helfen.

Viele Sportvereine in Köln waren die ersten, die mit der Integrationsarbeit begannen. Jugendliche, Kinder und Erwachsende wurden aufgenommen und durch Sport beschäftigt. Diese Arbeit wurde stets gelobt. Die damalige Sozialdezernentin schaffte es jedoch nicht ausreichend, die Helfer zu koordinieren oder positive Signale zu setzen. Stattdessen verabschiedete sich Frau Reker in eine Art abwesenheit. Gleichzeitig wurden mehr und mehr Turnhallen als Notunterkünfte genutzt und damit die Vereine vor eine unlösbare und existenzbedrohende Aufgabe gestellt.

Die SPD in Köln brachte zu dieser Zeit den Gedanken ins Spiel, wie auch in Hamburg, Beschlagnahmungen von Räumen durchzuführen um Menschen von der Obdachlosigkeit zu bewahren. Natürlich hätte man nie ganz vermeiden können, Turnhallen zur Unterbringung zu nutzten, jedoch wurden andere Optionen nicht in betracht gezogen oder auch blockiert. Die SPD griff zu diesem Zeitpunkt das Thema auf und Herr Ott stellte seine Lösungsvorschläge vor.

Was Herr Siemens, seines Zeichens „Referent in der Stabstelle für strategische Steuerung der Oberbürgermeisterin“ [Anmerkung: Diese Stelle wurde erst nach dem Wahlsieg von Frau Reker für Herrn Siemens geschaffen und war zu Zeiten des SPD-OB Roters nicht existent] ist mit seiner Aussage weit über das Ziel hinausgeschossen. Er stellt die Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Stufe von Rechtsextremisten die die Stimmung im Land gegen Flüchtlinge aufheizen. Herr Siemens sollte den Unterschied zwischen Menschenhass und Lösungsvorschlägen bei Problemen dringend lernen. Herr Siemens wurde beim Anschlag auf die Oberbürgermeisterin ebenfalls verletzt und auch ihm galten damals die Genesungswünsche der SPD und auch die von Jochen Ott, dass er in der SPD und ihrem damaligen Spitzenkandidaten Ott jedoch jetzt den Feind sieht ist für mich unverständlich. Noch unverständlicher ist es aus meiner Sicht, dass jemand der auf einem solchen Versorgungsposten in der Stadtspitze sitzt, nicht schon längst seinen Hut für eine solche Äußerung nehmen musste. Dies scheint der „frische Wind“ und der „neue Politikstil“ der Oberbürgermeisterin zu sein.