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Die Ausgestoßenen und Vergessenen

Die Verfolgten und Verurteilten des §175 StGB. Braucht es heute eine Entschädigung?

Düsseldorf im November 2016. Eine Wohnung im linksrheinischen Teil der Stadt gelegen, eine sehr ruhige Wohngegend, ein gutbürgerliches Milieu. Ein freundliches Lachen strahlt aus der Wohnung, als sich die Türe öffnet. Doktor Kurt Schultze ist heute 78 Jahre alt und eigentlich Rentner. Doch gelegentlich springt der Augenarzt für Kollegen ein, die in den Urlaub wollen. „Ich mache das gerne, mir macht es Spaß und ich habe ja auch die Zeit dafür“, sagt Schultze. Aus heutiger Sicht ist dies bemerkenswert, denn dieser freundliche Mensch hat viel Diskriminierung ertragen müssen, was heute oft vergessen wird. Alles nur weil er Männer liebt. Für viele Menschen in Deutschland bleibt das Thema Homosexualität immer noch ein Tabu. Dies zeigt sich insbesondere auf dem Land, wo Junge wie auch Ältere es schwer haben, sich zu ihrer Homosexualität bekennen zu können. Städte bieten durch ihre Anonymität und Vielfalt die tendenzielle Möglichkeit freier zu leben, daher zieht es immer mehr Homosexuelle in die Ballungsgebiete.

Doch was ist, wenn es keine Zuflucht gibt? Wenn der Staat, der eigentlich jeden seiner Bewohner zu schützen hat, mit massiven Repressionen gegen Menschen agiert, die nichts anderes tun als jemanden zu lieben? Bis ins Frühjahr 1994 gab es in Deutschland Gesetze, die Menschen für das Ausleben ihrer Homosexualität diskriminiert haben.

Neben Schultze steht sein Lebenspartner. “Mein Mann”, sagt er, “mein zweiter Niederländischer. Obwohl es im Jahre 2016 dem Recht nach nicht ’sein Mann’ ist, denn dieses Recht wird Homosexuellen in Deutschland weiterhin vorenthalten, lediglich die eingetragene Partnerschaft ist nach deutschem Recht möglich. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov aus dem Jahr 2015 sind 65% der Bevölkerung in Deutschland deutlich oder eher für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. “Wir lieben einander, das ist die Hauptsache”, er blickt zu seinem Mann, sie lächeln sich zu.

Den als Student in der medizinischen Fakultät in Düsseldorf eingeschriebene Schultze zog es mit Mitte zwanzig nach Wien. „Es war Anfang der 1960er Jahre, ich exmatrikulierte mich in Düsseldorf und machte mich auf nach Wien. Nach wenigen Tagen lernte ich dort einen jungen Mann kennen. Wir fanden uns auf Anhieb sympathisch“, erzählt Schultze. „Ich war damals auch noch nicht an der dortigen Universität eingeschrieben.“ Auch in Österreich gab es ein Gesetz, welches das Ausleben von Homosexualität unter Strafe stellte. Es war nahezu wortgleich zum deutschen §175. „Wir beschlossen, uns in eine altertümliche Toilette mit Münzeinwurf zurückzuziehen. Da haben wir uns dann eingeschlossen, kamen uns näher und haben rumgeknutscht.“ Schultze schmunzelt während er versucht, sich an weitere Details des Abends zu erinnern, der sein Leben nachhaltig prägte. „Wir waren da vielleicht drei oder fünf Minuten drin, da hämmerte es wie wild gegen die Türe, es war die Österreichische Polizei. Bis heute weiß ich nicht, wie die so schnell wussten, dass wir da sind, aber die wussten es halt.“ Schultze wirkt deutlich angespannter, die Erinnerung fällt ihm nicht leicht. „Dann hat man uns beide in Gewahrsam genommen. Den Anderen habe ich nicht mehr gesehen und ich habe auch nichts mehr von ihm gehört. Ich weiß gar nicht was aus dem geworden ist.“. Als Ausländer in Österreich wanderte Schultze, der nichts anderes getan hatte als einen Mann zu küssen, ins Gefängnis. Ohne einen Richter zu sehen, wurde Schultze 35 Tage lang in Einzelhaft festgehalten. „Über die Freunde meiner Eltern, bei denen ich in Wien wohnte, erfuhren meine Eltern von der Inhaftierung und von meiner Homosexualität. Die haben dann einen Anwalt arrangiert – einen Schmierlappen, ein fürchterlicher Mensch. Dieser verlangte dann für seine Dienste 20.000 Mark, was für damalige Verhältnisse unwahrscheinlich viel Geld war und dann kam ich raus“, erinnert sich Schultze. Er wurde zu viereinhalb Monaten bedingtem Arrest verurteilt. Dies ist mit einer heutigen Strafe auf Bewährung vergleichbar. „Ich wurde also freigelassen und trat postwendend die Rückreise nach Deutschland an,“ berichtet Schultze weiter. „Und ich war ja noch nicht in Wien immatrikuliert, also konnte ich mich direkt wieder in Düsseldorf einschreiben. Damals war es sehr klein da, keine 300 Studenten, die Sekretärin erkannte mich direkt und freute sich, dass ich doch wieder da sei.“ Diese Zeit zwischen der Verurteilung, dem erzwungenen Outing und dem erneuten Studienbeginn in Düsseldorf beschreibt Schultze als sehr schrecklich. „Viel habe ich verdrängt aus dieser Zeit, total verdrängt. Ich spreche da nicht oft drüber.“ Schultze wirkt kurz abwesend. „Ich hatte Glück, viel Glück. Auch danach, ich habe noch ein sauberes Führungszeugnis für mein Staatsexamen
bekommen, sonst wäre das Studium umsonst gewesen. Damals war das noch so.“

Der §175 stellte von 1872 an – in unterschiedlichen Formen homosexuelle Handlungen in Deutschland unter Strafe. Die bekannteste Form ist die von den Nationalsozialisten 1935 eingeführte und bis 1969 angewendete. So beschreibt die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die sich u.a. mit der Diskriminierung von LSBTTIQ beschäftigt: “Bis zur Reform des Paragraphen 175 StGB im Jahre 1969 wurden homosexuelle Männer in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, selbst wenn sie als Erwachsene einvernehmliche Beziehungen miteinander hatten.” Nach 1945 wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 die meisten Gesetze der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft außer Kraft gesetzt und aufgehoben. Unangetastet blieben jedoch viele Paragraphen im Strafrecht, wie auch der §175. Dieser wurde bis zu seiner Reform 1969 beibehalten und angewendet. Homosexuelle wurden systematisch von der Justiz verfolgt und verurteilt. In der Zeit zwischen 1950 und der Reform wurden alleine in Deutschland 50.000 Männer wegen homosexuellen Handlungen verurteilt, gegen 100.000 wurde ermittelt. Diese Zahlen wurden von Rainer Hoffschildt, einem schwulen Aktivisten und Geschichtsforscher, im Dezember 2016 in einer Statistik mit dem Titel „Statistiken der Kriminalisierung und Verfolgung homosexueller Männer nach § 175 Strafgesetzbuch (StGB) in der Bundesrepublik Deutschland ab der Nachkriegszeit bis inklusive dem Jahr 1994 durch die Justiz und Polizei“ zusammengetragen. Wie der Spiegel im Dezember 1951 berichtete, setzten einige Richter, wie die des Landgerichts Hamburg, nur Strafen von 3 DM an. Allerdings gingen einige Richter und Staatsanwälte mit besonderem Ehrgeiz der Strafverfolgung von Homosexuellen nach. In den Frankfurter Homosexuellenprozessen etwa wurden 1950 und 1951 über 100 Menschen verhaftet und 75 angeklagt, darunter auch viele Minderjährige. Ebenfalls berichtete der Spiegel im November 1950, dass es zudem eine hohe Selbstmordrate gab, nachdem die gerichtlichen Vorladungen bei den Angeklagten eingingen.

Später, so berichtete Schultze, als er sich um eine Stelle in der Städtischen Klinik in Norddeutschland bemühte und in der bereits sein Vater arbeitete, habe er einen handgeschriebenen Brief des Geschäftsführers erhalten. Er möge bitte von der Bewerbung absehen, seiner Familie zuliebe. Die Klinik hatte ein Führungszeugnis angefordert und wusste um die Verurteilung, so Schultze. Er berichtet von einigen Diskriminierungen im Berufsleben aufgrund seiner Homosexualität. Bis es niemanden mehr wirklich interessiert hatte, musste er erst selbst eine Praxis eröffnen. Lediglich eine Patientin habe ihn einmal darauf angesprochen, weil eine andere Patientin über ihn schlecht geredet habe.

Die Politik im Nachkriegsdeutschland tat sich über alle Parteigrenzen hinweg sehr schwer mit der Aufhebung des §175. Im Kabinett Adenauer IV im Jahre 1962 sprach man sich, gegen die Empfehlung der Großen Strafrechtskomission, für die Beibehaltung des §175 aus. In der Begründung war unter anderem von einer “schweren Gefahr” für die Bevölkerung durch die “Ausbreitung eines lasterhaften Treibens” die Rede, berichtete unter anderem der Kölner Stadtanzeiger im Oktober 2012. Erst das Kabinett Brandt entschärfte den §175 am 23. Januar 1973. Die FDP forderte 1980 die gänzliche Abschaffung des §175, konnte dies aber im Kabinett Schmidt III gegen die SPD nicht durchsetzen. Auch als am 9. März 1989 40 Abgeordnete der Grünen einen Antrag zur gänzlichen Streichung des §175 einbrachten, stimmten weder die CDU, noch die FDP und auch nicht die SPD für diesen.

München, im Schwulen Kommunikationszentrum der Stadt. Der Ort ist einmalig in Deutschland: Er soll als offener Ort der Kommunikation dienen, zwischen der Community und der Bevölkerung. Gleichzeitig ist es eine Informations- und Beratungsstelle, gibt u.a. Hilfestellungen für AIDS- Prävention und ist jedes Jahr Mitveranstalter des Christopher Street Day in der bayerischen Landeshauptstadt. Dort sitzt Erich Haas, 97 Jahre alt. Die Zeit hat tiefe Furchen in sein Gesicht gegraben, er geht leicht nach vorne gebeugt, ist elegant gekleidet. Haas wurde in Deutschland Opfer des Paragraphen 175 StGB. Zweimal hat ihn der §175 aus seinem Leben gerissen.

Bei seiner ersten Anklage wurde Haas vorgeworfen, er habe einen Minderjährigen verführt und unsittlich berührt. Er wurde Zuhause abgeholt und vor Gericht gestellt. Der vermeintlich minderjährige Mann sprach kaum Deutsch, als Haas ihn beim Kennenlernen nach seinem Alter fragte. Lediglich mit Fingern habe er ihm signalisiert, wie alt er sei. Vor Gericht gab es einen Polizeibericht aus der Befragung dieses Mannes. Er habe auf die Frage nach seinem Alter geantwortet: „Ich stehe im zwanzigsten Lebensjahr”. Haas gab an dieser Stelle dem Richter zu bedenken: „Jemand der weder Deutsch noch Englisch spricht, wäre wohl kaum in der Lage, eine Formulierung zu benutzen, die weder Sie noch ich im normalen Sprachgebrauch nutzen würden.“ Er bezichtigte die Polizei damit der Lüge. Auch den Tatbestand der unsittlichen Berührung konnte Haas entkräften. „Ich habe Ihn weggestoßen“, erklärte Haas im Gericht. Am Ende wurde er freigesprochen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dieses Jahr auf den Weg gemacht, das Unrecht, welches Menschen in Deutschland wegen dieses Gesetzes angetan wurde, zu bereinigen. Opfer des §175 sollen entschädigt werden. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), welches durch die Justizministerkonferenz angeregt wurde, aus dem Mai des letzten Jahres sieht sogar einen verfassungsgemäßen Auftrag darin, die Opfer des §175 zu entschädigen. Die Entschädigung ist vollumfänglich mit dem Grundgesetz vereinbar. „Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass das Schandmal, welches eine Verurteilung nach dem §175 nach sich zog, eine Verletzung der Menschenrechte ist. Dies bedeutet, es kann nicht nur rehabilitiert werden, es muss es sogar,“ erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter der SPD in NRW. Eine Rehabilitierung meint die Wiederherstellung des sozialen Ansehens eines Verurteilten innerhalb der Gesellschaft, um zu Unrecht erlittene Haft oder Diskriminierung in der Gesellschaft, Zurücksetzungen im Beruf, sowie den Entzug von Gütern und Lebenschancen zumindest ansatzweise zu kompensieren. „Der Entwurf des Bundesjustizministers sieht vor, alle Urteile zum §175 pauschal aufzuheben. Die Hürden für die Entschädigung sollen dabei so niedrig wie möglich gehalten werden, eine Versicherung an Eides statt soll ausreichen“, erklärt Wolf weiter. „Man rechnet mit etwa 5000 Anträgen auf Entschädigung. Die Hürden müssen so niedrig sein, denn viele Akten zu den Fällen sind über 30 Jahre alt und oft schon vernichtet.“ Weiter sieht der Entwurf des Justizministers Maas vor, pro Verurteilung 3000€ und zusätzlich 1500€ pro angefangenem Haftjahr zu zahlen.

Schultze glaubt, man hätte die Schublade nicht aufmachen müssen, in der das Thema lag. Ihm wird voraussichtlich keine Entschädigung zustehen. „Es ist mir ehrlich gesagt auch egal.“ Haas hat mit 97 Jahren ein biblisches Alter erreicht. Er lehnt eine Entschädigung ab: „Ich habe leiden müssen, ich will daraus kein Kapital schlagen.“[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]